1. Allgemeine Vertragsbedingungen zum Versicherungsmaklervertrag

Im Folgenden ist mit BVM die BVM Bayerische Versicherungsmakler GmbH & Co. KG gemeint.

1. Auftrag

1.1   BVM wird mit der Wahrnehmung der zukünftigen Versicherungsangelegenheiten betraut (Versicherungsmaklerauftrag). Die Tätigkeit von BVM beschränkt sich auf die Risikobereiche, Versicherungssparten oder Arten von Versicherungsverträgen, die Sie als Wunsch oder Versicherungsbedarf mitteilen. Gegenstand ist Vermittlung und Verwaltung von zivilrechtlichen Versicherungsverträgen.

1.2   Bestehende Versicherungsverträge und andere Finanzprodukte überprüft BVM auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit, speziell hinsichtlich Deckungsumfang, und ordnet diese, soweit möglich, zu den aktuellen Rahmenbedingungen neu, wenn Sie uns diesen Wunsch mitteilen und dazu den Auftrag erteilen.

2. Aufgaben von BVM

2.1   BVM ermittelt Ihren ausdrücklich gewünschten Versicherungsschutz und individuellen Versicherungsbedarf nur soweit hierfür erkennbar Anlass besteht. Im Übrigen ist BVM zu einer umfassenden Ermittlung des Versicherungsbedarfs in allen Risikobereichen und Versicherungssparten (Risikoanalyse) erst verpflichtet, wenn dies ausdrücklich gewünscht ist.

2.2   BVM ist nur insoweit verpflichtet, den vorgeschlagenen und von Ihnen ausgewählten Versicherungsvertrag zu vermitteln, als das jeweilige Versicherungsunternehmen bereit ist, den jeweiligen Risikobedarf von Ihnen zu versichern oder die Beschaffung ausreichenden Versicherungsschutzes nicht aus wichtigen Gründen für BVM unzumutbar ist.

2.3   Soweit die Abdeckung des Risikobedarfs nicht eilbedürftig ist, erfolgt die Vermittlung des vorgeschlagenen Versicherungsvertrages erst nach vorheriger Absprache mit Ihnen. Soweit erforderlich wird eine vorläufige Deckungszusage nur auf Ihren gesonderten, schriftlichen Wunsch hin beschafft.

2.4   BVM berät Sie in Ihrem Versicherungsinteresse auf der Grundlage der ermittelten Angaben. Bei der Beratung werden nur die Informationen berücksichtigt, die Sie BVM durch Auskünfte oder Übergabe von Unterlagen mitteilen.

2.5   Die Betreuung umfasst insbesondere die Anpassung des Versicherungsschutzes an veränderte Risikosituationen. BVM hat dabei nur die ihr nachweisbar zur Kenntnis erlangten Veränderungen des Risikobedarfs zu berücksichtigen. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Versicherungsschutzes erfolgen nur nach Abstimmung.

3. Auswahl des Versicherungsvertrages, eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl

3.1   BVM wählt für Sie einen Versicherungsvertrag aus, der geeignet ist, Ihren Versicherungsbedarf abzudecken und bei dem Preis und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. BVM ist hierbei in der Bestimmung der relevanten Auswahlkriterien und deren Bewertung grundsätzlich frei. Als Auswahlkriterien gelten neben objektiven Kriterien auch die Erfahrungswerte von BVM.

3.2 Bei der Auswahl berücksichtigt BVM grundsätzlich nur die Angebote von Versicherungsunternehmen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Zulassung zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) haben, Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache anbieten und Versicherungsmaklern Courtage in marktüblicher Höhe gewähren.

3.3   Die Angebote von Versicherungsunternehmen, die den Hauptsitz nicht in der BRD haben, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn diese Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache anbieten oder eine Niederlassung in der BRD unterhalten bzw. ihre Leistungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union anbieten. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es BVM freigestellt, Versicherungen auch an im europäischen Dienstleistungsverkehr tätige Versicherungsunternehmen zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.

3.4   BVM vermittelt bei Bedarf und nach Absprache auch Versicherungsverträge von ausländischen Versicherungsunternehmen mit einer Niederlassung in der BRD. Insoweit besteht jedoch keine Pflicht zu einer objektiv ausgewogenen Marktuntersuchung.

4. Vollmacht

4.1   Sie erteilen eine separate Maklervollmacht. Diese Vollmacht ermächtigt BVM für Sie als Versicherungsmakler alle erforderlichen Rechtshandlungen (Angebote einholen, Versicherungsverträge abzuschließen und zu ändern, zu verhandeln, zu kündigen, Unterlagen einzusehen und entgegenzunehmen usw.).

4.2   BVM nutzt die Vollmacht zur Änderung von Verträgen und zu Neuabschlüssen nur nach Absprache mit Ihnen. Sie sind und bleiben Versicherungsnehmer und Schuldner der Prämien. Alleine Sie bestimmen ob Sie einen Vertrag abschließen möchten und nur Sie können Schadenzahlungen, Prämienrückerstattungen und Gewinnbeteiligungen entgegennehmen.

4.3   Diese separate Maklervollmacht umfasst auch das Einholen und das Verwalten von Daten und Risikoinformationen (wie Schadenstatistiken, Einsicht in Taggeldabrechnungen usw.), jedoch nur soweit für die Erledigung des Auftrags notwendig und in Ihrem Interesse.

5. Ihre Mitwirkungspflichten

5.1   Sie teilen BVM alle relevanten Informationen mit, die für eine sachgerechte Wahrnehmung Ihrer Versicherungsinteressen erforderlich sind. Die hierfür notwendigen Unterlagen stellen Sie BVM vollständig und rechtzeitig – soweit nötig in Kopie – zur Verfügung, sofern sie nicht von den Versicherungsunternehmen an BVM übermittelt werden.

5.2   Die Interessenwahrnehmung in dem betreffenden Risikobereich beginnt nicht, bevor Sie BVM alle erforderlichen Informationen mitgeteilt haben bzw. die Versicherungsgesellschaften entsprechende Unterlagen an BVM übermittelt haben.

5.3   BVM prüft Ihre Angaben nur auf Schlüssigkeit.

5.4   Die für den Versicherungsschutz relevanten Änderungen der Risikoverhältnisse werden von Ihnen an BVM unverzüglich angezeigt.

5.5   Sie sind verpflichtet, BVM die Korrespondenz mit dem Versicherungsunternehmen zu überlassen, soweit sie nicht von den Versicherungsunternehmen an BVM übermittelt werden. Über den Schriftverkehr den Sie erhalten, ist BVM zu informieren, sofern dieser nicht von den Versicherungsunternehmen an BVM übermittelt werden.

5.6   Wird ein anderer Makler beauftragt oder werden an laufenden Versicherungsverträgen von Ihnen selbst Änderungen ohne Mitwirkung von BVM durchgeführt, muss BVM darüber informiert werden.

6. Beratungsdokumentation

Die für die Wahrnehmung Ihrer Versicherungsinteressen maßgeblichen Informationen dokumentiert BVM u. a. in einem Gesprächsprotokoll. Erklärungen und Auskünfte von Ihnen oder von BVM sind nur verbindlich, wenn sie im Rahmen der Beratungsdokumentation erfasst oder schriftlich bestätigt werden.

7. Vergütung

7.1   Das Management Ihrer Versicherungen und eine etwaige Betreuung durch BVM ist für Sie kostenlos. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit der BVM trägt kraft Übung des Versicherungsvertragsrechts das Versicherungsunternehmen. Sie ist Bestandteil der Versicherungsprämie.

7.2   Courtagen erhält BVM von den Versicherungen. Es handelt sich dabei um marktübliche Abschluss- und Bestandsprovisionen, die jeder Versicherungsvermittler oder bei einer Versicherungsgesellschaft angestellte Mitarbeiter oder Generalagent erhält.

7.3.   BVM ist berechtigt, auf Grund gesonderter Honorarvereinbarung, insbesondere bei der Vermittlung von courtagefreien Tarifen oder für individuell vereinbarte Dienstleistungen eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten zu treffen. Dies steht den Vereinbarungen der AGBs nicht entgegen.

8. Laufzeit des Vertrages

8.1   Der Vertrag wird mit Unterschrift des Versicherungsmaklervertrages und auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2   Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Von Seiten der BVM aber nicht zur Unzeit, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

8.3   Kündigungen müssen schriftlich (einschließlich E-Mail, Fax) erfolgen und sind nur mit Unterschrift gültig.

8.4   Sämtliche Pflichten von BVM Ihnen gegenüber enden mit der Beendigung dieses Vertrages. Insbesondere endet die Betreuungspflicht in Bezug auf die von BVM vermittelten und – soweit dies vereinbart wurde – die bereits bestehenden von Dritten vermittelten Versicherungsverträge.

9. Haftung

9.1   Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ist die Haftung von BVM für den einzelnen Schadensfall betragsmäßig auf die Mindestdeckung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler (derzeit 1,23 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und 1,85 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres), begrenzt. Die Mindestdeckung erhöht oder vermindert sich regelmäßig alle fünf Jahre (erstmalig war dies der 15. Januar 2013) entsprechend den Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes. Gewährt der Versicherungsschutz von BVM eine höhere Deckung, so ist die vorgenannte Betragsbegrenzung entsprechend höher.

9.2   Für alle bei Ihnen bereits bestehenden, von Dritten vermittelten Versicherungsverträge wird keine Haftung übernommen.

9.3   Soweit Sie BVM relevante Veränderungen Ihres Versicherungsbedarfs oder notwendige Angaben nicht oder nicht rechtzeitig mitteilen, sind Sie nicht berechtigt, insoweit Schäden wegen gegebenenfalls nicht ausreichend versicherter Risiken geltend zu machen. Gleiches gilt für Informationen und Unterlagen, die für eine sachgerechte Wahrnehmung Ihrer Versicherungsinteressen erforderlich sind und nicht rechtzeitig mitgeteilt bzw. übergeben werden.

9.4   Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, kann auf Ihren Wunsch und Ihre Kosten der Versicherungsschutz auf eine Versicherungssumme erhöht werden, die das übernommene Risiko abdeckt. Voraussetzung ist, dass für eine derartige Erhöhung ein zeichnungswilliges Versicherungsunternehmen gefunden werden kann. BVM gibt hierzu gegebenenfalls eine Empfehlung ab.

9.5   Die Haftung für mittelbare Folgeschäden einer vertraglichen Pflichtverletzung, die nicht zum Bereich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens gehören, ist ausgeschlossen.

9.6   Sie müssen sich bei der Schadensermittlung alle Vorteile anrechnen lassen, die Ihnen aus der Versicherungsleistung zufließen oder die Sie durch ersparte Versicherungsprämien erlangen.

9.7   Begehrt der Mandant der Sache nach einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag und verweigert das Versicherungsunternehmen die Leistung, so muss der Mandant zunächst das Versicherungsunternehmen gerichtlich in Anspruch nehmen. Der Versicherungsmakler kann wegen eines Beratungsfehlers nur im Anschluss daran verklagt werden, wenn der Anspruch gegen das Versicherungsunternehmen bei Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnte. Dies gilt nicht, wenn aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung ein Vorgehen gegen das Versicherungsunternehmen ersichtlich aussichtslos wäre.

9.8   Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

9.9   Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

10. Rechtsnachfolger

10.1 Der Mandant willigt ein, dass die von dem/ den Vermittler(-n) aufgrund der vorliegenden Datenschutzerklärung erhobenen, verarbeiteten und  gespeicherten Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere auch die Gesundheitsdaten an einen etwaigen Rechtsnachfolger des/ der Vermittler bzw. einen Erwerber des Versicherungsbestandes weitergegeben werden, damit auch dieser seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen als Rechtsnachfolger des Vermittlers erfüllen kann.

10.2 Die zur Bewertung des Maklerunternehmens erforderlichen Mandantendaten können auch an einen potenziellen Erwerber des Maklerunternehmens weitergeleitet werden. Besondere personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG, insbesondere Gesundheitsdaten, zählen nicht zu den erforderlichen Mandantendaten nach Satz 1. Diese dürfen daher nicht an einen potenziellen Erwerber übermittelt werden. Eine Überlassung dieser Daten erfolgt nach Absatz 1 erst nach der tatsächlichen Veräußerung oder Rechtsnachfolge.

11. Geheimhaltung

11.1   BVM verpflichtet sich zur Geheimhaltung von sämtlichen Informationen und Daten. BVM erteilt an Dritte nur dann Auskünfte (z.B. Weiterleitung einer Angebotsanfrage an eine Versicherungsgesellschaft), wenn dies für die Tätigkeit notwendig ist und Sie Ihr Einverständnis hierfür erteilt haben.

11.2   BVM verkauft keine Daten an Dritte.

12. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

12.1   Erfüllungsort ist Rosenheim.

12.2   BVM behält sich Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, welche nach Ablauf der nachstehend genannten Widerspruchsfrist Bestandteil des Vertrages werden. Es besteht ein Widerspruchsrecht von sechs Wochen, beginnend ab dem Tag der Bekanntgabe der Änderung.

12.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll, soweit diese rechtlich zulässig ist, eine andere Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder geregelt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag Lücken aufweisen sollte.

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